Month: January 2019

Film und Diskussion mit Friederike Habermann (Ökonomin) und Roman Thurn (Sozialwissenschaftler)

City Club, Konrad-Adenauer-Allee 9, 86150 Augsburg
Eintritt frei

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order.
17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film Bilanz. Welche Freiheitsrechte konnten in Hamburg dem Druck standhalten? War dieser Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität?

Trailer:

Zu den Diskussionsgästen:

Friederike Habermann ist Aktivistin, Autorin und freie Akademikerin, zudem Ökonomin, Historikerin und in politischer Wissenschaft promoviert. Ihr besonderes Interesse gilt dem Verwobensein von Ökonomie mit anderen Herrschaftsverhältnissen, sozialen Bewegungen für eine emanzipatorische Globalisierung sowie alternativen Wirtschaftsformen.

Roman Thurn war Mitarbeiter im Projekt Mapping #NoG20, welches vom Hamburger Institut für Sozialforschung und dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung durchgeführt wurde und eine wissenschaftliche Analyse der Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg leistete. Er promoviert derzeit am Institut für Soziologie an der LMU München zu sog. Gefahrengebieten und der polizeilichen Praxis des stop & frisk.

Zum Film:

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien.

Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Welche Garantien des Grundgesetzes konnten rund um den G20-Gipfel standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab?

Antworten geben u.a. Rafael Behr (Prof. für Polizeiwissenschaft, Akademie der Polizei Hamburg), Christiane Schneider (Hamburger Bürgerschaft), Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung); der Pressesprecher der Polizei Hamburg; der junge Aktivist Fabio V., der vier Monate in Untersuchungshaft saß, seine Anwältin und Vorstand im RAV, Gabriele Heinecke; sowie viele weitere aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus.

Der Hintergrund: Bis zu 170 Ermittler arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstranten und Menschen die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurückzugewinnen. „Mit allen Mitteln“, war selten so wörtlich zu nehmen wie im Fall der G20-Verfahren. Eine Öffentlichkeitsfahndung von noch nie dagewesenem Ausmaß stellte über zweihundert Menschen mit vagen Verdachtsmomenten „an den Pranger“ und die Boulevard-Presse „spielte den Hilfssheriff“. 30 Wohnungen und Häuser wurden mit hoch bedenklichen Begründungen durchsucht und ein linkes Medienportal vom Innenminister verboten.

Eine Redaktionsgruppe des Videokollektivs „leftvision“ ging der Frage nach, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gehören? Droht die Gefahr, dass bei echten politischen Krisen alle Dämme des Rechts brechen, die den Bürger vor staatlicher Willkür schützen sollten? 13 Kameraleute filmten das Material während der G20-Tage welches ein umfangreiches und detailliertes Panorama in diesem Dokumentarfilm ermöglicht. Einschätzungen von 17 Protagonist*innen bilden den inhaltlichen Faden eines Films der weit über die Ereignisse vom Juli 2017 hinaus geht.
Ein Film von: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel

In Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung.

Vortrag und Diskussion mit Elisa Urbanczyk (Rechtsanwältin) und Monika Mokre (Wissenschaftlerin und Publizistin)

Cafe Tür an Tür, Wertachstraße 29, 86153 Augsburg

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. Allein in Bayern sind mit Passau und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor ziemlich genau 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch dar – aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das ein Skandal. Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch Anwält*innen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.

Ausgehend von konkreten Fallkonstellationen möchte die Veranstaltung die rechtsstaatliche Problematik in den Fokus rücken. Einleitend wird Elisa Urbanczyk, die als Rechtsanwältin verschiedene Mandant*innen im Abschiebegefängnis Eichstätt betreut, über die menschenunwürdigen Bedingungen in der 2017 eröffneten und äußerst umstrittenen Abschiebehaftanstalt berichten. Anschließend wird Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, grundlegende Überlegungen zur Illegalisierung von Migration und der Aus- und Einsperrung von Migrant*innen präsentieren. Im Anschluss besteht Raum für eine Publikumsdiskussion mit den Expertinnen.

Monika Mokre ist Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Obfrau des eipcp und Aktivistin des Refugee Protest Camps Vienna. In ihrer Forschungstätigkeit und ihrer politischen Arbeit beschäftigt sie sich mit europäischer Demokratie, Migration und Kulturpolitik. Sie ist Mitherausgeberin des Buchs „Das große Gefängnis“.

Elisa Urbanczyk ist Rechtsanwältin in Nürnberg und vertritt verschiedene Mandant*innen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Sie ist Expertin für rechtliche Fragen im Kontext von Migration und kennt die Abschiebevorgänge aus erster Hand.

In Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung.